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4 Anzeigen Anzeigenannahme: Verlag Bock AG | Telefon: 052 632 30 30 www.schaffhausen24.ch | Mail: info@bockonline.ch Bock | Dienstag, 12. April 2022 demontage auf raten? Immobilien veranstaltungen Steiner Liliput - Bahn Saisoneröffnung Karfreitag, 15. April 2022 von 11 Uhr - 17 Uhr (nur bei schönem Wetter) Infos: www.steinerliliputbahn.ch Robin Dossenbach, Präsident des ACS Schaffhausen, äussert sich in seiner Kolumne über die schwindenen Parkplätze in der Stadt. Bild: EgelmairPhotography KOLUMNE SCHAFFHAUSEN Eine Demontage auf Raten!? Die Stadtregierung möchte noch mehr Plätze für Begegnung und weniger, oder besser gesagt, keine Autos mehr in der Stadt! Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass ein Grossteil der Bewohner unseres Kantons auf das Auto angewiesen ist? 24 öffentliche Parkplätze, allein im Bereich des Walther-Bringolf-Platzes und der anschliessenden Krummgasse, sollen nebst den Parkmöglichkeiten im Bereich des Museums zu Allerheiligen sowie anderen, heimlich abgebauten, öffentlichen Parkmöglichkeiten abgeschafft werden. Die Umsetzung hat bereits begonnen. Erneut ein schwerwiegender Eingriff in die Produktivität des Schaffhauser Gewerbes, welches nach den Covid-Einbussen der vergangenen Monate immer noch mit Existenzängsten zu kämpfen hat. Wenn man davon ausgeht, dass ein Parkfeld in der Altstadt, defensiv gerechnet, täglich ca. 1100 Franken Umsatz einbringt, büssen die Ladenbetreiber in der Altstadt über 8 Millionen Franken ihres Jahresumsatzes ein. In diesen Zahlen wurden noch nicht einmal die erwirtschafteten Parkgebühren für die Stadt mit eingerechnet, mit welchen solche geschäftsschädigenden Projekte realisiert werden. Wer also in Zukunft eine Geburtstagstorte abholen möchte, einen Sofatisch benötigt oder auf Grund seiner eingeschränkten, körperlichen Mobilität den Orthopäden aufsuchen muss, wird zukünftig gezwungen sein, unsere Stadt zu umgehen. Klar, die Produkte vieler Detailhändler können bereits jetzt schon über grosse Versandhändler, welche ihre Steuern im Ausland bezahlen, online bestellt werden. Was ist aber die Konsequenz daraus: Die Attraktivität unseres Altstadtgewerbes nimmt rapide ab, die Betreiber müssen ihre Läden schliessen und in der neu generierten, autofreien Zone gibt es noch mehr brach liegende Verkaufsgeschäfte und leere Schaufensterscheiben. Diverses Diverses Zu kaufen gesucht: Einfamilienhaus oder auch Mehrfamilienhaus darf auch sanierungsbedürftig sein. F. Obermeier 079 378 0504 Die Schweizerische Herzstiftung fördert die Forschung, berät Patientinnen und Patienten und motiviert zur Vorbeugung durch ein gesünderes Leben. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Spendenkonto 30-4356-3 www.swissheart.ch Wir renovieren Ihre Fensterläden aus Holz (egal welcher Zustand). Wir holen sie bei Ihnen ab, reparieren und streichen sie und bringen sie wieder zurück. Aktion im April 20% Rabatt Rufen Sie uns an, unter 079 510 33 22, AC-Reno.ch Ihr Malergeschäft Wir machen Ihnen gerne einen Gratis-Kostenvoranschlag. Zeigen Sie Herz. Helfen Sie uns helfen. Schweizerische Herzstiftung Aktiv gegen Herzkrankheiten und Hirnschlag Frühlingsmarkt 13. April 2022 Der Frühlingsmarkt mit dem Kinder Karussell bei der Kirche St. Johann, wird im Herzen der Schaffhauser Altstadt abgehalten. Die mit den Marktständen belegten Plätze und Strassen, von der Vordergasse bis zur Vorstadt, sind während dieses Tages für jeglichen Verkehr gesperrt. Es ist kein Zubringerdienst möglich! Stadtpolizei Schaffhausen Beckenstube 1, 8201 Schaffhausen volg-rezept Peterli-Eblysotto mit Lachs für 4 Personen Zutaten: 2 EL Rapsöl 1 Zwiebel, gehackt 1 Knoblauchzehe, gehackt 400 g Ebly 3 dl Schaumwein (z. B. Volgaz) 3 dl Gemüsebouillon 1/2 Halbrahm 4 EL Peterli, gehackt 200 g Rauchlachs Zubereitung: 30 Min. Stellenangebote Zubereitung: 1. Rapsöl in einer Pfanne erhitzen. Zwiebeln und Knoblauch anziehen, Ebly zufügen und glasig dünsten. 2. Mit wenig Schaumwein ablöschen. Auf niedriger Stufe unter ständigem Rühren 15 Min. bissfest kochen. Dabei abwechselnd mit Schaumwein und Bouillon knapp bedeckt halten. 3. Rauchlachs etwas zerzupfen. Zusammen mit Rahm und Peterli unter den Ebly rühren. Eblysotto auf warmen Tellern anrichten und mit Peterli dekorieren. Mit Risotto statt mit Ebly zubereiten; getrockneten Dill statt frischen verwenden. Weitere Rezepte finden Sie auf http://www.volg.ch/rezepte/ Hinterlassen Sie Sinnvolles. SIE BRAUCHEN NUR EINEN STIFT DAZU. www.helvetas.org/testament Wir suchen zur Unterstützung in unserem neuen Meetingpoint ab dem 1. Juni oder nach Vereinbarung eine/n Praktikant/in Social Media & Events In deiner Funktion bist du direkt der Geschäftsleitung unterstellt und arbeitest eng mit anderen Teams zusammen. Deine Aufgaben • Mitarbeit bei der Organisation, Durchführung und Kalkulationen unserer Events. • Mitarbeit bei der Eventkommunikation. • Social-Media-Planung und Umsetzung von plattformspezifischen Posts. Du betreust zusammen mit dem Team bestehenden Social-Media-Auftritte. • Diverse administrative Aufgaben und organisatorische Tätigkeiten. • Präsenz vor Ort bei Kundenevents. Dein Profil • Lehrabschluss oder abgeschlossene Matura. • Gute schulische Zeugnisse und ein ausgeprägtes Interesse an wirtschaftlichen und bildungspolitischen Themen. • Interesse an event- und dienstleistungsbezogenen Administrationsaufgaben. 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Bock | Dienstag, 12. April 2022 Erneut ein steuerthema Gesellschaft Bock-SPLITTER 5 Bei einer Annahme der Initiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während fünf Jahren» könnten zwar mehr Steuereinnahmen generiert werden, die im Februar angenommene Steuersenkung würde aber rückgängig gemacht werden. Richard Altorfer ABSTIMMUNGEN SCHAFFHAUSEN Nathalie Homberger Am 15. Mai werden die Schaffhauserinnen und Schaffhauser an die Urne gebeten. Unter anderem wird über die Initiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während fünf Jahren» abgestimmt. Diese verlangt, dass im Kanton Schaffhausen Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als 2 Millionen Franken während fünf Jahren – genauer gesagt von 2023 bis 2027 zusätzliche Vermögenssteuern bezahlen sollen. Auf die 2 Millionen Franken übersteigenden Vermögensanteile soll ein Zuschlag von 0.3 Promille «Bock»: Weshalb ist aus Sicht des Nein-Komitees die Initiative unnötig und macht dem Stimmvolk falsche Versprechen? Markus Müller: Es wird dem Stimmvolk vorgegaukelt, das Geld aus höheren Steuereinnahmen werde Leidtragenden der Pandemie zusätzlich zugutekommen. Das trifft natürlich nicht zu. Die zusätzlichen Einnahmen sind nämlich nicht zweckgebunden, sondern würden in die allgemeine, bereits übervolle Staatskasse fliessen. Mit den extra dafür zurück gestellten finanzpolitischen Reserven wurden zudem in der Zwischenzeit ausreichend Mittel bereitgestellt zur Unterstützung von wirtschaftlichen und sozialen Massnahmen zur Abfederung der Corona Krise. Die Initiative ist deshalb überholt und unnötig. Sie bestraft auch die unteren und mittleren Vermögen, indem die Steuersenkung der Februar Abstimmung wieder rückgängig gemacht werden soll. Es hat also nichts mit Solidarität zu tun, sondern bringt ein austariertes System, das hohe Einkommen und grosse Vermögen bereits stark besteuert, aus dem Lot. Diese reine Umverteilungsinitiative ist unnötig und schädlich. Können die zusätzlichen Einnahmen Anzeige erhoben werden. Wie die Befürworter der Initiative argumentieren, sorge diese für mehr Gerechtigkeit. Die Reichen seien in der Corona-Krise reicher geworden und die Armen ärmer. Mit dem Beitrag würden armutsgefährdete Personen unterstützt werden und einen Zustupf erhalten. Bei einer Annahme würde die im Februar vom Volk deutlich angenommene Steuersenkung auf Vermögen bis 1,5 Millionen Franken wieder rückgängig gemacht werden. Aufgrund der rückwirkend auf Anfang Jahr in Kraft getretenen Vermögenssteuersenkung würden aber auch Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Vermögen bis 1,75 Millionen wieder eine Mehrbelastung erfahren. Die Initiantinnen und Initianten gingen bei der Kontra: MArkus Müller KONTRA SCHAFFHAUSEN Markus Müller (SVP), Mitglied Nein-Komitee NEUES ZU NAMEN Die Verwaltungskommission der Verkehrsbetriebe Schaffhausen (vbsh) hat Patrick Altenburger zum neuen Geschäftsführer gewählt, wie die vbsh mitteilen. Patrick Altenburger ist heute als CEO für die SBB GmbH Deutschland zuständig und leitete davor nicht für armutsgefährdete Personen eingesetzt werden? Müller: Können kann man immer aber Sinn macht es überhaupt nicht. Zuerst müsste definiert werden wer armutsgefährdet ist und wie geholfen werden soll. Sollte man zum Schluss kommen zusätzlich zu unterstützen sind dafür genug soziale Gefässe vorhanden und der Kanton verfügt mit deutlich über einer halben Milliarde Eigenkapital zudem über genügend Mittel eine solche Hilfestellung sofort bereit zu stellen ohne Steuern erhöhen zu müssen. Besteht aus der Sicht des Nein-Komitees kein Bedarf für weitere Steuereinnahmen des Kantons? Müller: Nein, zurzeit überhaupt nicht. Wir haben gerade die Rechnung 2021 erhalten, die mit einem Überschuss von 43,7 Millionen abschliesst. Dieser riesige Gewinn zum siebten Mal in Folge hat wegen den seit Jahren zu viel bezahlten Steuern das Nettovermögen pro Einwohner auf 4552 Franken anwachsen lassen. Dazu kommen diverse prall gefüllte Finanztöpfe, unter anderem genau auch für die der Volksinitiative zu Grunde liegenden Corona Folgekosten. Der Kanton Schaffhausen hat momentan mit Eigenkapital, finanzpolitischen Reserven und Spezialfinanzierungen und Fonds noch nie dagewesen über eine halbe Milliarde Franken auf der hohen Kante, die sofort verfügbar wäre. Da über weitere Steuereinnahmen nur nachzudenken und Negativzins zu bezahlen ist völlig absurd. unter anderem viele Jahre die Koordinationsstelle öffentlicher Verkehr des Kantons Schaffhausen. Patrick Altenburger ist 54 Jahre alt, verheiratet, wohnt in Schaffhausen und hat Staatswissenschaften an der Hochschule St. Gallen studiert. Die Stelle seines Vorgängers, Bruno Schwager, tritt er am 1. Oktober an. Wie der Schaffhauser Regierungsrat mitteilt, begehen Petra Homburger, Leiterin Einreichung Mitte 2021 davon aus, dass der Kanton für die Abfederung der Corona-Pandemie zusätzliche finanzielle Mittel benötige. Der Schaffhauser Staatshaushalt steht aber auf sehr solider Basis (siehe Artikel auf Seite 3), weshalb kein Bedarf für eine erneute Steuererhöhung bestehe, sagen die Gegner der Initiative. Zudem könnten die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht zweckgebunden werden, sondern würden dem Kanton und den Gemeinden zur Verfügung stehen. Ob der Beitrag im Sinne des Initiativtextes tatsächlich für die Unterstützung armutsgefährdeter Personen eingesetzt werden könne, sei deshalb ungewiss. Der Kantonsrat empfiehlt die Initiative mit 37:20 Stimmen zur Ablehnung. Pro: Matthias Freivogel PRO SCHAFFHAUSEN Matthias Freivogel, SP-Kantonsrat «Bock»: Die Initianten gingen davon aus, dass der Kanton aufgrund der Pandemie zusätzliche Mittel benötige. Der Kanton steht finanziell aber sehr gut da. Weshalb soll die Initiative trotzdem angenommen werden? Matthias Freivogel: Weil wir mehr Solidarität brauchen und weil es gewissermassen «unsere Pandemie» ist. Diese müssen wir, das heisst unsere Generation, bewältigen, insbesondere auch finanziell. Wenn wir alles Geld, also mehr als 50 Millionen, zur Bewältigung einfach von den Reserven nehmen, dann bezahlen es letztlich die nachfolgenden Generationen – das ist ungerecht! Die Steuereinnahmen wären nicht zweckgebunden. Wie könnten sie den armutsgefährdeten Personen zugutekommen? Freivogel: Wir haben im Kantonsrat Vorschläge gemacht für eine unbürokratische Überbrückungshilfe für armutsgefährdete Personen, wie sie im Kanton St. Gallen bestens funktioniert. Die bürgerliche Mehrheit wollte davon nichts wissen; sie erklärte, dann soll die Sozialhilfe einspringen. Wir werden deshalb neue Vorschläge prüfen wie z.B., dass im Rahmen der Sozialhilfe Pflege Psychiatrie bei den Spitälern Schaffhausen, und Karl Bachmann, Primarlehrer, am 13. beziehungsweise 19. April das 40-Jahre-Dienstjubiläum. Der Kadetten-Präsident Giorgio Behr wurde vergangenen Freitag für seine herausragenden Leistungen für den Handballsport in die Swiss Handball – Hall of Fame in der Rubrik «Lebenswerk» aufgenommen. Die Urkunde wurde vor Anpfiff des Spiels in der BBC-Arena persönlich überreicht vom Kapitän der Schweizer Nationalmannschaft, Andy Schmid. Am 15. Mai kommt der Corona-Solidaritätsbeitrag an die Urne. Symbolbild: pexels.com einmalige Überbrückungsbeiträge ausgerichtet werden, ohne dabei in die volle Bürokratie zu geraten. Oder die Gutschrift im Steuergesetz von 320 Franken pro Kind könnte um 100 Franken angehoben werden. Schon kleine Beträge helfen bei knappen Verhältnissen! Zudem besteht ein Pflegenotstand sowie akute Personalengpässe bei der Polizei und im Schulwesen, die baldige finanzielle Massnahmen erfordern. Mit einer Annahme der Initiative würde die im Februar 2022 vom Volk angenommene Steuersenkung wieder rückgängig gemacht werden. Weshalb ist das in Ordnung? Freivogel: Es würde einzig eine Senkung der Steuern auf Vermögen bis 1,5 Millionen wegfallen. Alle anderen Steuersenkungen bleiben erhalten. Die Vermögenssteuersenkung wurde vom Stimmvolk naheliegend nur deshalb angenommen, weil sie mit einer massiven, von uns eingebrachten Erhöhung der Versicherungsabzüge verbunden wurde, was vor allem dem Mittelstand einiges bringt. Wäre diese Senkung der Vermögenssteuern allein als solche dem Volk vorgelegt worden, wäre sie kaum angenommen worden. Denn weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung profitiert gar nicht davon, weil diese Leute wegen den Freibeträgen gar nicht vermögenssteuerpflichtig sind. Jetzt aber besteht die Möglichkeit, diese Senkung der Vermögenssteuern mit einem Ja zur Initiative rückgängig zu machen und gleichzeitig die neuen, hohen Versicherungsabzüge zu behalten. Am Freitag, 8. April, wurde die Generalversammlung der Clientis Spar- und Leihkasse Thayngen im Sitzungszimmer der Bank abgehalten. Die Aktionärinnen und Aktionäre konnten ihre Stimmen im Vorfeld bereits schriftlich abgeben. An der Generalversammlung waren Daniel Leinhäuser, Präsident des Verwaltungsrates, Andreas Pally, Vorsitzender der Geschäftsleitung, sowie die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung physisch oder per Videokonferenz zugeschaltet. Unter anderem wurde anstelle von Andrea Müller, die aus dem Verwaltungsrat zurückgetretenen ist, Marcel Fringer neu als Vertreter des Gemeinderates Thayngen in das Gremium gewählt. (shb.) Kari, ganz ernst: Ich habe gelernt, etwas nicht deshalb zu geben, weil ich viel habe, sondern weil ich weiss, wie es sich anfühlt, wenn man nichts hat. Das Thema ist nicht neu: Seit Jahren erzielen Stadt und Kanton Schaffhausen – im Gegensatz zu fast der gesamten übrigen Welt – Überschüsse. Will sagen: man nimmt mehr Geld ein als man ausgibt. Das ist erfreulich, aber … – man muss es wiederholen: Es ist nicht erwirtschaftetes Geld, sondern Geld, das die Steuerzahler(innen) dem Staat – mehr oder weniger freiwillig – zur Verfügung gestellt haben, damit der seine Aufgaben erfüllen kann. Das ist gut so. Es ist auch richtig, in fetten Zeiten ein Polster zu schaffen für magere Tage. Man kann es allerdings auch so sehen: Offenbar liefern Bürger(innen) und Firmen Jahr für Jahr für Jahr mehr Geld ab, als der Staat vernünftigerweise ausgeben kann. Und so stellt sich schon die Frage, ob es nicht wirtschaftlich sinnvoller wäre, den Bürgern (und Firmen) mehr Geld zu lassen. Konkret: die Steuereinnahmen dem Bedarf anzupassen. Ist ja nur ein schüchterner Vorschlag, in der Annahme, dass Geld, das Private und Firmen ausgeben, Besseres bewirkt als jenes, das der Staat in hundert Notkässelis hortet. Nach dem Ende der Naziherrschaft unter Hitler, als die ersten Bilder aus den Konzentrationslagern auftauchten, wollten 90 Prozent der Deutschen nichts von Morden und Gräueln an über sechs Millionen Menschen gewusst haben. Waren sie blind gewesen? Ahnungslos? Waren sie perfekt getäuscht worden? Oder hatten sie’s schlicht nicht wissen wollen? Nach dem Ende von Putins Raubüberfall auf Millionen Familien in der Ukraine wird man die 70 Prozent Russen, die heute genauso reagieren wie die Deutschen damals, das Gleiche fragen müssen. Dies allerdings vor dem Hintergrund einer Welt, in der trotz aller Zensur keinem, der es nicht will, Kriegsverbrechen verborgen bleiben können. Allerdings, auch uns sollte man fragen, warum wir nichts wissen (wollten) darüber, was die gleiche Armee unter dem gleichen Führer in Grosny und in Syrien an noch ärgeren (doch, doch, das war noch schlimmer!) Kriegsverbrechen begangen hat. Ahnungslos? Perfekt getäuscht? Blind? Unterschiedliche Leute – unterschiedliche Probleme. Die einen ärgern sich, dass das Ladekabel fürs iPhone zu kurz ist, andere seufzen, weil sie täglich 8 km zu Fuss gehen müssen, um frisches Wasser zu holen. In der Ukraine trauert man um Eltern, Kinder, Haustiere und die zerbombte Wohnung, in Moskau verstümmeln Influencerinnen auf Instagramm ihre teuren Chanel-Handtaschen mit der Gartenschere aus Ärger darüber, dass Chanel sich weigert, weiter Taschen nach Russland zu liefern oder dort zu verkaufen. Tja, Probleme sind halt immer relativ. «Je mehr Bürger mit Zivilcourage ein Land hat, desto weniger Helden wird es einmal brauchen.» (Franca Magnani) Der verhunzte Spruch am Ende: Man sollte nie zu früh das Korn in die Flinte werfen. Anzeige IHR TOYOTA & LEXUS SPEZIALIST Beringen-Enge • 052 630 10 10 • engebrunnen.ch
